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ZMD will das klärende Gespräch mit dem Bundesinnenministerium
Das Konzept der Deutschen Islamkonferenz (DIK) des
Bundesinnenministeriums leistet nach unserer Einschätzung keinen
nachhaltigen Beitrag zur Integration von Muslimen und Moscheegemeinden
in Deutschland.
Der ZMD kann einer Teilnahme an der Fortsetzung der DIK in der
gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Wir wollen jedoch unsere Bedenken
und Kritik über Konzept und Struktur in einem klärenden und
konstruktiven Gespräch mit dem Bundesinnenminister erörtern und wir
machen von den Ergebnissen dieser Unterredung die endgültige Teilnahme
oder auch Nichteilnahme an der DIK abhängig.
Der ZMD verknüpfte mit der DIK die Erwartung, endlich nach so vielen
Jahren vergeblichen Mühens die ersten Schritte einer institutionellen
Integration des Islam auf der Basis des deutschen
Religionsverfassungsrechts zu gehen.
Die Erwartungen sind leider in keiner Weise erfüllt worden.
Wir
kritisieren, dass die DIK 2 der realen organisatorischen Struktur der
Muslime nicht Rechnung trägt und ausklammert, dass der KRM den
überwiegenden Teil der Moscheegemeinden in Deutschland repräsentiert.
Nicht nachvollziehbar bleibt für uns, dass Einzelpersonen in den Stand
von Islamvertretern durch den Staat de fakto erhoben werden und ganze
Moscheegruppen, wie z.B. der Islamrat, ausgeladen werden. Besonders
letzteres trifft bei allen Verbänden auf ungeteilte Kritik und wir
streben mit dem Ministerium auch in dieser Frage eine einvernehmliche
Lösung an.
Der Dialog zwischen Moschee und Staat wird nicht auf Augenhöhe geführt,
geschweige denn wurde den Religionsgemeinschaften Mitsprache bei der
Zielsetzung, dem Konzept und den Themen der DIK eingeräumt.
Zudem wurden Beschlüsse der DIK 1 nicht umgesetzt oder dringende Themen
zunächst ausgelassen und erst später als Unterthemen aufgenommen,
darunter fällt insbesondere die Islamfeindlichkeit und Diskriminierung
von Muslimen in unserem Land, was die Muslime in der heutigen Zeit als
eines der wesentlichsten Themen erachten. Wir vermissen im übrigen
ergebnisorientiertes Vorgehen der DIK, dazu zählt auch, dass man in der
DIK nicht wieder Themen auf die Tagesordnung setzt, die bereits in der
DIK1 ausreichend behandelt worden sind.
Es
besteht demnach erheblicher Klärungsbedarf bezüglich oben genannter
Kritikpunkte und Missstände. Der ZMD möchte diese in konstruktiven und
respektvollen Verhandlungen mit dem Innenministerium ausräumen. Uns
liegt der Erfolg der DIK sehr am Herzen und wir hoffen, den
Innenminister Thomas de Maizière im Sinne dieses Erfolges ermutigen zu
können, diese Gespräche nun aufzunehmen.
Mit Blick auf die komplexen Fragestellungen ist es fraglich, ob wir den
vorgesehenen Zeitplan der DIK einhalten können.
Köln, 20.03.10
Dr. Ayyub Axel Köhler
Vorsitzender des ZMD
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